Sonderausschuss - BI Saalfelder Suhler Straße

BI Saalfelder Suhler Straße
04.10.2021
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MOZ.de
Kritik und Drohung
Fraktionen in Oranienburg erteilen dem Bürgermeister eine Rüge
Im Sonder-Bauauschuss ging es um das umstrittene Straßenausbauprogramm für Oranienburg. Bürger protestierten.
Doch dann gab es eine böse Überraschung für Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos).

02. September 2021, 06:10 Uhr•Oranienburg
Ein Artikel von
Klaus D. Grote
Bürgermeister Alexandser Laesicke (parteilos) wagte sich in die Sondersitzung des Bauausschusses in  Oranienburg.
Dort bekam er den Frust von Anwohnern zu spüren. Der Ausschuss erteilte dem Verwaltungschef zudem eine Rüge.
Bürgermeister Alexandser Laesicke (parteilos) wagte sich in die Sondersitzung des Bauausschusses in Oranienburg.
Dort bekam er den Frust von Anwohnern zu spüren. Der Ausschuss erteilte dem Verwaltungschef zudem eine Rüge.
© Foto: Screenshot/Klaus D. Grote
In der Sondersitzung des Bauausschusses ging es am Mittwochabend um das im Juni vorgelegte Straßenausbauprogramm für Oranienburg,
zu dem die Stadtverwaltung nun erstmals ihre Erläuterungen gab. Die Erklärungen kamen spät.
Denn inzwischen haben sich drei Bürgerinitiativen gegründet, die den Ausbau ihrer Straßen verhindern wollen.
Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) bekam den Protest unmittelbar zu spüren.
Bürgerinitiative ist sauer auf Laesicke
„Ich bin dem Bürgermeister dankbar, dass er sich in den Bauaauschuss wagt. Jetzt hört er, wie tatsächlich die Stimmung ist“,
sagte Dirk Blettermann (SPD). Die anwesenden Anwohner waren aufgebracht. Sascha Mügge von der Bürgerinitiative Saalfelder
und Suhler Straße warf dem Bürgermeister abermals vor, Beschlüsse und Versprechen zur Beteiligung nicht einzuhalten.
„Was ist aus der Prüfung unseres Vorschlags geworden?“, fragte Mügge. „Wir hatten kurz die Hoffnung, dass es besser laufen wird.
Aber davon ist nichts mehr zu spüren“, sagte Mügge mit Blick auf ein Gespräch zwischen Laesicke und der Bürgerinitiative.
„Wir hoffen, dass Sie, Herr Laesicke, endlich zur Besinnung kommen. Gucken Sie sich die Beschlüsse an und machen sie ihren Job!“,
so Mügge, der weiter ausführte, dass „wir alle in einem Boot sitzen“. Und: „Keiner hat Lust auf eine außerplanmäßige Abwahl des Bürgermeisters.“
Bürgermeister bezeichnet Kritik als unfair
Laesicke zeigte sich enttäuscht und „betroffen von der Art und Weise“, wie die Kritik vorgebracht worden sei.
Er bezeichnete die Gespräche mit der BI als konstruktiv, die Kritik als unfair.
Sascha Mügge wies das zurück. „Sie haben Steuerzahler gegen uns aufgebracht“, warf er dem Bürgermeister vor.
Laesicke hatte im Vorfeld der Sitzung klargemacht, dass bei einer niedrigeren Beteiligung der Anlieger an Ausbaukosten,
Steuerzahler für Anliegerstraßen aufkommen müssten. Momentan liegt der Kostenanteil der Stadt laut Straßenausbausatzung bei zehn, Anwohner zahlen 90 Prozent.

Später schloss sich Dirk Blettermann der Kritik an. Zwei Beschlüsse der Stadtverordneten seien nicht umgesetzt worden.
Dabei ging es um eine öffentliche Veranstaltung zur Beteiligung der Anwohner von Suhler und Saalfelder Straße sowie um den einfachen Ausbau mit Asphaltspritzdecken für mindestens zwei Sandstraßen jährlich in Oranienburg.
Sollten die Beschlüsse nicht umgesetzt worden sein, weil sie möglicherweise rechtswidrig sind,
hätte der Bürgermeister sie beanstanden müssen, so Blettermann. Das sei nicht erfolgt, die Frist dafür seit Monaten abgelaufen.
Stadtverwaltung hat andere Rechtsauffassung
Tiefbauamtsleiter Stefan Gebhard verwies auf eine Online-Beteiligung, zu der alle Anwohner aufgerufen worden waren.
Eine Präsenzsitzung sei im Frühjahr wegen der Pandemie-Verordnung nicht möglich gewesen.
„Wir haben sämtliche Bürger angeschrieben und zur Beteiligung aufgefordert.“ Die Auswertung der Eingaben laufe noch.
„Aus unserer Sicht ist der Beschluss umgesetzt worden“, so Gebhard.

Baudezernent Frank Oltersdorf sagte, dass der Bau von Tränkdecken, die größere Belastungen nicht aushalten würden
und weniger lange haltbar seien, auch aus Gründen der Sparsamkeit möglicherweise rechtswidrirg sei. Das sei jedenfalls die Einschätzung eines Fachgutachters.
Mitglieder beschließen einstimmig Rüge für Laesicke
„Das Rechtsgutachten akzeptiere ich. Wir sind aber an Beschlüsse gebunden.
Ein Rechtsgutachten ist kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung“, entgegnete Blettermann.
Nach klurzer Sitzungsunterbrechung und Besprechung der Ausschussmitglieder gab Christian Howe (CDU)
eine Erklärung ab und sagte in Richtung Bürgermeister: „Betrachten Sie es als Rüge.“
Die Erklärung wurde bei zwei Enthaltungen von Olaf Kästner und Jean Willemsen (beide Linke) einstimmig angenommen.
Kommunalaufsicht wird eingeschaltet
„Die Mitglieder des Bauauschusses stellen fest, dass der Bürgermeister die Beschlüsse (...) zum 1. Quartal 2021
beziehungsweise zum 1. Juni nicht umgesetzt hat. Die Mitglieder des Bauausschusses stellen fest,
dass der Bürgermeister die Beschlüsse (...) nicht gemäß Paragraf 55 der Kommunalverfassung beanstandet hat.
Die Mitglieder des Bauausschusses stellen fest, dass der Bürgermeister nicht
den Hauptausschuss oder die Stadtverordnetenversammlung über die Nichtumsetzung unterrichtet hat.“
Der Bauauschuss bekräftigte die beiden Beschlüsse zur Beteiligung und zum Ausbau mit
Tränkdecken und forderte den Bürgermeister zur vollständigen Umsetzung bis zur nächsten
Hauptausschusssitzung am 4. Oktober auf. Gleichzeitig wurde Stadtverordnetenvorsteher
Dirk Blettermann aufgefordert, die Angelegenheit bei der unteren beziehungsweise oberen Kommunalaufsicht (Kreis und Land) anzuzeigen.

Laesicke kündtigte danach eine ausführliche Antwort an und zeigte sich überrascht: „Das trifft und alle gleichermaßen.“
Ein Bericht zum Straßenausbauprogramm folgt.

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